Meine Damen und Herren,

eine heitere Preisverleihung ist in unseren Zeiten eine Herausforderung. Wir haben in wenigen Jahren viele Umwälzungen und verschiedenste Krisen erlebt: Nach der Pandemie den brutalen Angriffskrieg Putins gegen die Ukraine, gefolgt von der Destabilisierung des Nahen Ostens durch den terroristischen Überfall der Hamas und den israelischen Gegenschlag. Es ist gefühlt einiges aus dem Lot.

Zudem beschleicht einen das Gefühl, dass diese Krisen nicht nur aufeinander folgen. Sie scheinen sich zu überlagern, zu verstärken und damit in negativer Weise auch auf unsere Wirtschaft und das politische System abzustrahlen.

In dieser unübersichtlichen Situation steigt die Bereitschaft der Menschen, sich auf unterkomplexe und vereinfachende Erklärungen einzulassen. Zugleich nimmt die Erregungsbereitschaft in unserer Gesellschaft zu: Viele Menschen fühlen sich nicht mehr gehört, zurückgesetzt oder übergangen. Dies zeigt sich in der Sympathie und im Zuspruch für autoritäre und radikale Kräfte in der Politik - was jüngst an den Erfolgen von AfD und BSW bei der Europawahl zu beobachten war.

Es liegt auf der Hand: Wer verunsichert und ängstlich ist, sehnt sich nach Stärke und Zusammenhalt. Sympathisanten von Autokraten und Extremisten bedienen dieses Bedürfnis und tragen mit ihren gefährlichen Vereinfachungen, ihrer militanten Propaganda oder sogar Fake News zu der gesellschaftlichen Polarisierung bei – eine Gefahr für die Demokratie, auch in unserem Land.

Leider gibt die Bundesregierung just in diesen Zeiten ein verunsichertes und wenig souveränes Bild ab: „Mehr Fortschritt wagen“ – mit diesem Ziel war 2021 die neue Bundesregierung angetreten. Drei Jahre später hält sich der Fortschritt in Grenzen, sodass es für den Status Quo selbst aus der Politik nicht an schlechten Noten für den Standort fehlt:

Der Finanzminister nennt das schwache Wirtschaftswachstum „peinlich“, der Wirtschaftsminister bezeichnet es als „dramatisch schlecht“. Die Wirtschaft selbst sieht dies nicht anders. BDI-Präsident Russwurm beklagte mit Blick auf die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung „zwei verlorene Jahre“. Und im April veröffentlichten bemerkenswerterweise der Arbeitgeberverband Gesamtmetall und die IG Metall eine gemeinsame Erklärung, in der sie ihre große Sorge mit klaren Worten zum Ausdruck brachten.

Der Industriestandort Deutschland sei „in Gefahr“ – „energisches Gegensteuern“ sei gefragt, sonst drohten „eine verheerende Deindustrialisierung“, „weitere gesellschaftliche Spaltung“ und „zunehmende Radikalisierung politischer Debatten und Proteste“.

In der Diagnose scheint man sich einig, in der Therapie liegen die Rezepte der Koalitionspartner jedoch weit auseinander: Wirtschaftsminister Habeck fordert eine transformative Angebotspolitik und Technologieförderung, greift dafür aber tief in die Subventionskasse. Finanzminister Lindner empfiehlt Steuersenkungen und weniger Bürokratie, will aber keine neuen Schulden. Wie kann hier ein gemeinsamer Nenner entstehen? Und wie soll sich hieraus entschiedenes Regierungshandeln ergeben?

Diese Frage stellt sich noch eindringlicher, wenn man diese Meinungsunterschiede vor dem Hintergrund der Entfremdung, ja Sprachlosigkeit zwischen Kanzleramt und Wirtschaft betrachtet, die inzwischen mit Händen zu greifen ist.  Denn während in den vorgenannten Ministerien immerhin um die richtigen Lösungen für die anstehenden Herausforderungen gerungen wird, scheint der Kanzler die Probleme gar nicht zu sehen, oder sehen zu wollen. So sprach Olaf Scholz bei der Eröffnung der Hannover Messe davon, die Industrie solle den Standort nicht schlechtreden, sondern „stark machen“. Damit klingt er nicht gerade wie jemand, der politischen Handlungsdruck empfindet; vielmehr scheint er die Bringschuld auf Seiten der Wirtschaft zu sehen.

Meine Damen und Herren, ich darf Ihnen und dem Kanzler versichern, die Wirtschaft tut unter den gegebenen Umständen bereits, was sie kann. Viele Unternehmen in Deutschland stellen sich auf die aktuellen Herausforderungen ein. Die DAX-Konzerne etwa haben in 2023 mehr Geld denn je für Innovationen ausgegeben – knapp 75 Milliarden Euro. Das waren fast sieben Prozent mehr als im Vorjahr. Die Forschungs- und Entwicklungsausgaben haben sich in Deutschland damit seit 2011 verdoppelt.

Und natürlich gibt es auch positive Signale, die wir nicht übersehen dürfen. So bauen einige forschungsstarke Konzerne ihr Engagement in Deutschland aus:

• Die Firma Merck investiert am Stammsitz Darmstadt 1,5 Milliarden Euro, allein 300 Mio. Euro fließen dort in die Forschung;
• Siemens, Apple und Google investieren in deutsche Forschungsstandorte in Garching und München;
• Eli Lilly baut in Rheinland-Pfalz ein neues Werk für zukunftsträchtige Arzneimittel;
• Intel und TSMC errichten Chip-Werke in Magdeburg und Dresden.

Wahr ist auch, dass wir bei Künstlicher Intelligenz das Land mit den zweitmeisten Patentanmeldungen der Welt sind. Mit Unternehmen wie Aleph Alpha und über 500 weiteren KI-Start-ups können wir auf Sicht auch volkswirtschaftlich stark von der KI profitieren.

Die deutsche Wirtschaft stellt so mit ihrer Ingenieurskunst und Flexibilität täglich unter Beweis, dass sie aus sich heraus alle Voraussetzungen mitbringt, um auch in einer neuen, digitalen und automatisierten Fertigungswelt global erfolgreich zu sein. Und bisher hat sich das Wohlstandsmodell Deutschlands in der Vergangenheit tatsächlich auch unter Druck immer als resilient erwiesen.

Aber: Dies darf die Politik nicht dazu verleiten, die Hände in den Schoß zu legen! Denn sie ist für die Rahmenbedingungen, und damit für die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts zuständig. Und da ist Deutschland laut einer Studie des IMD aus Lausanne innerhalb der letzten zehn Jahre unter 67 Ländern vom 6. auf den 24. Rang abgerutscht; statt unter den besten 10 Prozent finden wir uns also heute nicht mal mehr im obersten Drittel wieder.

Besonders dramatisch ist dabei: Die Hälfte dieses Absturzes um 18 Plätze erfolgte allein in den letzten zwei Jahren! Man könnte auch sagen: Der Negativ-Trend beschleunigt sich.

Die Folge: Deutschland als größte europäische Volkswirtschaft wächst laut dem Internationalen Währungsfonds in diesem Jahr nur um 0,2 Prozent. Damit liegen wir nicht nur weit unter dem Wachstum der Weltwirtschaft von erwarteten 3,2 Prozent, sondern wir sind auch das Schlusslicht unter den im IWF-Report so genannten „Advanced Economies“, die im Schnitt um 1,7 Prozent zulegen werden. Auch wenn die erwartete Lücke in 2025 kleiner ausfallen soll, bleibt die Diagnose die gleiche: Wir fallen zurück!

In einer solchen Phase kritischer wirtschaftlicher und geopolitischer Rahmenbedingungen sollte das Regierungshandeln sich auf Maßnahmen konzentrieren, die den Unternehmen helfen, und in unserem Land gilt das insbesondere für den Mittelstand.

Stattdessen werden der Wirtschaft jedoch zusätzliche Belastungen in Form nicht wertschaffenden Berichtspflichten auferlegt, denen sie nur mit viel Aufwand und entsprechend hohen Kosten gerecht werden kann. Sie werden gleich in einem der prämierten Beiträge viele kleine und große Alltagsbeispiele dafür gezeigt bekommen. Insbesondere hervorzuheben sind hier aber das seit letztem Jahr geltende „Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz“ sowie die jüngst erlassene „Corporate Sustainability Reporting Directive“, kurz CSRD, welche die bereits bestehenden Pflichten für das sog. Non-Financial Reporting nochmals deutlich erweitern und verschärfen.

Allein mit der Auseinandersetzung mit diesen beiden Gesetzen in Form einer – lassen Sie es mich höflich formulieren – „kritischen Würdigung“ aus Sicht der Wirtschaft hätte ich meine Redezeit heute leicht füllen können. Ich möchte es aber an dieser Stelle bei dem Hinweis belassen, dass ich die vielen öffentlichen Wortmeldungen von namhaften Unternehmern und Vorständen, von Verbänden und Stiftungen und auch einer unserer Preisträgerinnen zum Thema Bürokratie vollumfänglich mitttrage. 

Bei aller Sinnhaftigkeit der zugrundeliegenden Zielsetzungen - wie Klimaschutz, Ressourcenschonung oder Schutz vor Kinderarbeit - stehen Aufwand und Nutzen in keinem Verhältnis. Und obendrein sind diese - über die Bande umfangreicher Berichtspflichten gespielten - staatlichen Eingriffe in die Leitung von Unternehmen ordnungspolitisch mehr als fraglich.

Weil aber diese Kritik an der zunehmenden - und zunehmend übergriffigen - Bürokratie bereits vielfach geäußert wird, möchte ich stattdessen auf einen Bereich zu sprechen kommen, für den der Staat tatsächlich zuständig ist – und in dem er mit entsprechender Fokussierung und Mitteleinsatz langfristig viel Gutes sowohl für die wirtschaftliche Entwicklung als auch die eingangs erwähnten gesellschaftlichen Polarisierungstendenzen bewirken könnte.

Lassen Sie mich dazu etwas weiter ausholen: In diesen Tagen ist anlässlich des 75. Geburtstages des Grundgesetzes immer wieder daran erinnert worden, dass unsere Demokratie auch von innen gegen ihre Feinde abgesichert werden muss. Eine der Mütter der Demokratie in der Moderne – vielleicht sogar „die Mutter“ – ist Bildung. Immanuel Kant, der wichtigste Denker der Moderne, hat Bildung als Aufklärung begriffen und 1783 in einer berühmten Definition festgestellt:

„Aufklärung ist der Ausgang des Menschen aus seiner unverschuldeten Unmündigkeit. Unmündigkeit ist das Unvermögen, sich seines Verstandes ohne Leitung eines anderen zu bedienen.“

Liebe Gäste, lassen Sie mich den zweiten Satz ohne die doppelte Negation wiederholen, weil er so wichtig ist:

„Mündigkeit ist das Vermögen, sich seines Verstandes ohne Leitung eines anderen zu bedienen.“

Mit dieser Definition schlägt die Geburtsstunde der Bildung in der Moderne, die nach und nach Eingang in die verfassungsrechtlichen Ordnungen vieler politischer Systeme findet. So spricht auch die Charta der Grundrechte der Europäischen Union in Artikel 14 explizit und unmissverständlich vom, ich zitiere:

„… Recht auf Bildung sowie auf Zugang zur beruflichen Ausbildung und Weiterbildung.“

Und in Deutschland hat das Bundesverfassungsgericht 2021 im Kontext der Corona-Schulschließungen klargestellt, dass dem Staat nach Art. 7 Abs. 1 des Grundgesetzes die Aufgabe zukommt, mit dem Schulsystem allen Kindern und Jugendlichen gemäß ihren Fähigkeiten die dem heutigen Leben entsprechenden Bildungsmöglichkeiten zu eröffnen. Dies mit dem Ziel, Zitat:

„... ihre Entwicklung zu einer eigenverantwortlichen Persönlichkeit innerhalb der sozialen Gemeinschaft umfassend zu fördern und zu unterstützen.“

Unser Staat verfolgt mit Bildung also auch ein Eigeninteresse: Er kann mit guter Bildung die Grundlage für die Funktionsfähigkeit und den Fortbestand der demokratischen Institutionen legen – was eben in unser aller Interesse ist.

Darüber hinaus gibt es aber auch einen wirtschaftlichen Aspekt von Bildung, für den Frau Prof. Nicola Fuchs-Schündeln, die designierte neue Präsidentin des Wissenschaftszentrums Berlin, jüngst in einem Interview mit der FAZ eine griffige Definition gefunden hat:

Vor dem Hintergrund des wichtigen ökonomischen Transformationsbeitrags guter Bildung – sei es beim Fachkräftemangel oder der Integration von Menschen mit Zuwanderungsgeschichte – sprach sie von einer hohen „Zukunftsrendite“ von Bildungsinvestitionen. Sie regte daher an, diese schon aus diesem Grund ganz oben auf die politische Handlungsagenda zu setzen.

Sehr verehrte Gäste, in vielen politischen Reden zur Bildungspolitik wird oft und gerne auf diese Verbindung zwischen Bildung und Wohlstand hingewiesen. Richtigerweise, denn wir sind ein rohstoffarmes Land, wir haben nur unsere Köpfe und unser Wissen. Deshalb müssen wir in unsere Köpfe investieren, sonst gefährden wir unseren Status im internationalen Wettbewerb und geraten weiter ins Hintertreffen.

Oft wird auch betont, dass die Schule die wichtigste Trägerin von Bildung ist. Sie soll den Menschen formen, erziehen, Wissen vermitteln und zu eigenständigem Denken anleiten. Als Mindestanforderung soll sie damit alle Schüler zu mündigen Mitgliedern der Gesellschaft gemäß Kant’scher Definition heranbilden, und im Idealfall für viele die Grundlage für weiterführende Bildungswege schaffen.

Soweit die unbestrittene und vielfach beschworene Theorie. Aber wie sieht die Praxis in Deutschland im Bereich schulischer Bildung aus. Einem Bereich, für den - lassen Sie es mich nochmals betonen - der Staat gemäß den europäischen Grundrechten und der deutschen Verfassung alleinverantwortlich zuständig ist:

Es herrscht akuter Lehrermangel. Bis 2030 können Tausende Stellen an den Schulen nicht besetzt werden, und dies trotz steigender Schülerzahlen.

Es gibt einen massiven Modernisierungs- und Sanierungsstau: Nach Schätzung der KfW liegt er bei rd. 50 Mrd. EUR. Das ist der stärksten Volkswirtschaft Europas und eines der reichsten Länder der Welt unwürdig.

Die Digitalisierung der Schulen schreitet zu langsam voran, dafür gibt es viele Beispiele. Der Bund hat mit dem Digitalpakt I zwar bereits 2019 über 6,5 Mrd. EUR zur Verfügung gestellt. Von diesem Betrag waren aber nach fünf Jahren mit rd. 3 Mrd. EUR weniger als die Hälfte abgeflossen; und als das Programm Mitte Mai ausgelaufen ist, waren nur 77 Prozent der Fördersumme überhaupt verplant.

Der Grund: Die Schulen waren und sind personell und kompetenzseitig schlichtweg nicht in der Lage, die Mittel sinnvoll einzusetzen oder dafür Konzepte zu erstellen. So verfügen zwar angeblich 90 Prozent der Schulen heute über komplette Klassensätze digitaler Geräte. Aber bei der Lehreraus- und -weiterbildung sowie technischem Support fehlt es an allen Ecken und Enden, ganz zu schweigen von einer Verankerung der Vermittlung digitaler Kompetenz und des sinnvollen Umgangs mit KI in den Lehrplänen.

„Last but not least“ wird Politische Bildung an den Schulen in unterschiedlichen Fächern integriert und zudem häufig fachfremd gelehrt, also von nicht dafür ausgebildeten Lehrkräften. Nicht überraschend kam eine Studie der Universität Bielefeld im Jahr 2022 daher zu dem Schluss, ich zitiere:

„Von einer Gleichwertigkeit der politischen Bildung nach Schulstufen, Schulformen und Bundesländern kann keine Rede sein.“

Meine Damen und Herren, wie die Eltern schulpflichtiger Kinder unter Ihnen sicher aus eigener Erfahrung wissen, könnte die Liste der Mängel des deutschen Schulsystems weiter fortgeführt werden. Erfreulicherweise gibt es viele Projekte des sogenannten Dritten Sektors, also der gemeinnützigen Institutionen, die sich darum bemühen, diese Lücken zu füllen. Ich glaube, dies beurteilen zu können, da die Chancengleichheit junger Menschen mir ein persönliches Anliegen und die Skalierung guter Privatinitiativen ein Leitgedanke meines gemeinnützigen Engagements in diesem Bereich ist.

Deshalb fördert die vor zehn Jahren von mir gegründete aqtivator gGmbH auch tolle Menschen, Ideen und Institutionen im Bildungsbereich. Darunter fallen Themen wie Migrationspädagogik, Mentoring und Mediation in der Schule und die Vermittlung von IT- und KI-Kompetenz, aber auch die Unterstützung Jugendlicher auf dem Weg in den Beruf und die Stärkung junger Familien in belasteten Lebenssituationen.

Liebe Gäste, es ist einerseits fantastisch, dass es gemeinnützige Organisationen wie „SocialBee“, „Balu und Du“, „Digitale Helden“, „KI macht Schule“ und andere gibt, die ich hier nicht alle nennen kann. Aber es ist andererseits auch bedauerlich, dass sie notwendig sind. Denn sie sind nur deshalb notwendig, weil der Staat sich solch große Schwächen in seinem ureigensten Verantwortungsbereich „Bildung“ leistet, für den er einen verfassungsrechtlichen Auftrag hat.

Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen aus allen Schichten und Hintergründen gleiche Chancen zu bieten, sie positive Bestätigung erfahren zu lassen, damit sie – zu Recht – dank eines guten Bildungsfundaments positiver in die Zukunft blicken, ist aber eine zentrale Aufgabe des Staates.

Deshalb wünsche ich mir, dass die Politik auf Bundes- und auf Landesebene diesen verfassungsrechtlichen Auftrag ernst nimmt. Und dass sie den Schulen deutlich mehr Aufmerksamkeit und Mittel jedweder Art zukommen lässt, als es aktuell der Fall ist, damit es schnellstmöglich zu Verbesserungen kommt. Ich halte dies insbesondere vor dem Hintergrund der aktuellen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Entwicklungen für dringend geboten.

Zum einen sind nur Bürger, die Zusammenhänge verstehen können und die Herausforderungen nicht sofort als Bedrohung begreifen, unempfänglicher für die verführerisch einfachen Antworten von Radikalen jedweder Couleur! Ein klares Indiz für diesen kausalen Zusammenhang liefert uns die jüngste Europawahl: Laut der „Forschungsgruppe Wahlen“ haben Wähler und Wählerinnen mit Hauptschulabschluss und Mittlerer Reife bundesweit zu 19 Prozent respektive 23 Prozent die AfD gewählt, während Bürgerinnen und Bürger mit Abitur und Hochschulabschluss nur zu 13 Prozent bzw. sogar nur zu 7 Prozent diese Wahl getroffen haben.

Zum anderen wird Deutschland, wie der aktuelle Fachkräftemangel zeigt, nur mit Hilfe nachfolgender Generationen ohne und mit Migrationshintergrund, die dank eines guten Bildungs- und Ausbildungssystems den Anforderungen einer sich verändernden Arbeitswelt gewachsen sind, seine Position als Exportnation hochwertiger Produkte und damit seinen Wohlstand bewahren können.

Ob es gelingt, die Politik zu überzeugen, dass sie weniger Aufwand für die Entwicklung bürokratischer Hürden für die Privatwirtschaft betreiben sollte und stattdessen mehr Energie in die vollumfängliche Erfüllung ihres ureigensten Bildungsauftrags stecken muss, um die langfristige „Zukunftsrendite“ guter Bildung einzufahren, wird die Zeit zeigen.